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Petition "Hamburg hat Platz!"

 

Text der Petition, mit der wir fordern, 1000 Geflüchtete aus Griechenland nach Hamburg zu holen, mit Erstunterzeichnern und unterstützenden Organisationen



Hamburg - Stadt der Zuflucht

Dies ist ein Entwurf für ein Manifest, über das wir gern mit allen Organisationen, Gruppen und Personen ins Gespräch kommen würden. Können wir zu einer Plattform kommen, die wir gemeinsam der Abschottungspolitik entgegensetzen, um die Interessen von Menschen auf der Flucht wirksamer vertreten zu können?


 

Die Festung Europa wird ungeachtet des Massensterbens auf dem Mittelmeer, der grauenhaften Verbrechen in libyschen Flüchtlingslagern, und der erbarmungswürdigen Situation Geflüchteter in sogenannten Hotspots auf den ägäischen Inseln weiter ausgebaut. Tagtäglich spielen sich viele Tragödien an den Außengrenzen Europas ab, weil Zuflucht Suchenden der Visa-freie Zugang zum europäischen Asylsystem und damit faktisch das Menschenrecht auf Asyl verweigert wird. Das bisher in den Dublin-Regeln verankerte Recht auf Familiennachzug wird den meisten Flüchtlingen seit über 2 Jahren verweigert. Ab August 2018 sollen 1000 Familienangehörige pro Monat nachreisen dürfen, was aber angesichts der auf Familienzusammenführung Wartenden bis zu 5 Jahre Wartezeit bedeuten wird. Ein Kind wird dann meistens kein Kind, ein Jugendlicher kein Jugendlicher mehr sein. Zudem ersetzt das Nachzugs-Kontingent nur ein ebenso großes Kontingent von umverteilten Geflüchteten aus Griechenland und Italien nach dem EU-Relocation-Programm, das hiermit abgewickelt wird, obwohl es nur zu einem Drittel erfüllt worden ist.

 

Insgesamt folgen die flüchtlingspolitischen Vereinbarungen der Großen Koalition mit der Obergrenze und der flächendeckenden Einrichtung sogenannter AnkER-Zentren der CSU-Linie, was sich auch in der Umsetzung durch einen CSU Innen- und „Heimat“minister manifestiert.

 

 

 

Im Ergebnis dieser Abschottungspolitik kommen nur noch wenige Geflüchtete in Hamburgs Erstaufnahme-Einrichtungen an. Dabei hätte Hamburg beste wirtschaftliche Voraussetzungen sowie bei entsprechendem politischen Willen auch Platz für mehr Menschen auf der Flucht. Dies muss bei richtiger Prioritätensetzung und gerechterer Verteilung weder zu Lasten von Alt-Hamburgern noch von Neubürgern gehen. Noch mehr Platz für alle könnte z.B. durch massiv verstärkten Sozialwohnungsbau geschaffen werden.

 

 „Hamburg hat Platz!“ – das sagten 2017 auch 35 Hamburger Gewerkschaften, Organisationen, Vereine, Gruppen und Bündnisse, sowie über 4600 Einzelunterzeichner*innen einer online-Petition. Sie forderten, dass zunächst sofort 1000 Geflüchtete aus Griechenland nach Hamburg geholt werden, um sie aus ihrer verzweifelten Lage zu befreien. Die Forderung ist leider aktueller denn je.  Denn die Lage ist an vielen Orten auf dem Balkan und in der Ägäis wie z.B. auf Lesbos noch prekärer geworden. Darüber hinaus ist inzwischen in Libyen eine Situation entstanden, die schnelles Handeln von Städten und Gemeinden erfordert, welche zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen in der Lage wären. Die sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten und die „Legalisierung“ bereits in Hamburg lebender Kriegsflüchtlinge ohne Papiere wären relativ leicht zu bewältigende erste Schritte dahin, die Hansestadt zu einer Stadt der Zuflucht zu machen.

 

 

 

Weitere Aufnahmeprogramme, die weit über die Verpflichtungen aus dem Königsteiner Schlüssel hinausgehen, müssten jedoch hinzukommen, um sich mit Fug und Recht in eine Gruppe von 139 europäischen „Solidarity Cities“ einzureihen. Diese Städte, zu denen unter anderem Amsterdam, Athen, Barcelona, Danzig, Gent, Leeds, Leipzig, Neapel, Stockholm, Palermo und Wien gehören, wollen sich aktiv um zusätzliche Zuwanderung von Geflüchteten bemühen. Vor allem aber wollen sie die Umverteilung der Zuflucht Suchenden, die wegen der Dublin III Regeln in den Staaten an Europas Außengrenzen festsitzen, beschleunigen. Um solchen und anderen „flüchtlingsfreundlichen“ Initiativen Unterstützung der länger ansässigen Bevölkerung zu sichern, unterstützen wir ein von Prof. Gesine Schwan vorgeschlagenes und von PRO ASYL unterstütztes Konzept einer solidarischen Flüchtlingspolitik „von unten“. Es schlägt einen großzügigen EU-Fonds vor, aus dem aufnahmebereite Städte nicht nur die Integrationskosten, sondern im gleichen Umfang die Verbesserung ihrer Infrastruktur und Sozialeinrichtungen im Interesse aller Bewohner*innen finanzieren könnten. Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas soll also nicht mehr schematisch von oben, sondern gemäß der Aufnahmebereitschaft auf kommunaler Ebene erfolgen und damit unabhängiger von nationalpolitischen Mehrheiten und Machtkonstellationen werden. Der ökonomische Anreiz würde darüber hinaus rechtspopulistischen Bestrebungen, Flüchtlinge sozialdemagogisch gegen den Rest der Bevölkerung auszuspielen, teilweise den Boden entziehen.

 

 

 

Wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Stadt auf der Basis eines solchen oder ähnlichen Konzepts zur „Solidarity City“ erklärt. Unseres Erachtens müsste dieser Schritt folgende Maßnahmen zur Folge haben:

 

·         Sofortige Aufnahme von 1000 Geflüchteten aus Griechenland als humanitäres Landesprogramm der Freien und Hansestadt Hamburg.

 

·         Umgehender und dauerhafter Stopp der Abschiebungen in Kriegsgebiete wie z.B. Afghanistan. Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen für alle afghanischen Geflüchteten nach §60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

 

·         Mitarbeit des Senats und der Bürgerschaft im Netzwerk der europäischen Solidarity Cities.

 

·         Die Prozeduren zur Aufnahme von neu Angekommenen im ZEA müssen gewährleisten, dass ihr Zugang zu Rechtsberatung in der Muttersprache so einfach wie möglich ist und vor der ersten Anhörung stattfindet. Für die Identifizierung besonders Schutzbedürftiger (z.B. Traumatisierter) muss neben der medizinischen Untersuchung ein psychologisches Screening-Verfahren angewandt werden. Ein Ankunftszentrum darf nicht als Abschiebezentrum missbraucht werden.

 

·         Ferner muss Hamburg sich auf Bundesebene dafür einsetzen,

 

o    dass in libyschen Internierungslagern gefangenen und gequälten Flüchtlinge schnellstmöglich aus ihrer verzweifelten Lage befreit und nach Europa geholt werden.

 

o    Dass die EU ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache einstellt und endlich legale und sichere Fluchtwege nach Europa sowie realistische Asylantragsmöglichkeiten schafft.

 

o    Dass das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ aufgegeben wird, damit alle Asylsuchenden faire und gleichberechtigte Einzelverfahren erhalten. Auch nicht-staatliche Verfolgung z.B. aufgrund sexueller Orientierung oder ethnischer Zugehörigkeit (Roma!) in vielen dieser Länder muss als Asylgrund anerkannt werden.

 

o    Dass das Recht subsidiär geschützter Flüchtlinge auf Familiennachzug ab sofort wiederhergestellt wird.

 

Mit solchen Maßnahmen und einer wahrhaft solidarischen Willkommens-Politik würde sich Hamburg den Titel „Stadt der Zuflucht“ verdienen. Es würde damit seinem eigenen Anspruch von Weltoffenheit gerecht werden und verlorenes Ansehen bei demokratisch und humanistisch eingestellten Menschen zurückgewinnen.

 

 

 

Hamburg, im März 2018

Aktionskreis Hamburg Hat Platz (AHHP)